„Deutschland konnte sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem der reichsten und sichersten Länder der Welt entwickeln. Das verdanken wir dem Frieden in Europa und der wachsenden Demokratie in unserem Land, ebenso wie dem Aufbau einer auf Kooperation und Frieden ausgerichteten Weltordnung mit den Vereinten Nationen. All diese Errungenschaften stehen heute so stark unter Druck wie noch nie in den letzten 80 Jahren. Das Sondierungspapier von Union und SPD macht zu all dem noch keine Aussagen. In den Koalitionsverhandlungen müssen Antworten formuliert werden. Die nächste Bundesregierung muss die Förderung von Demokratie und Frieden zur Priorität ihres Regierungsprogramms machen“, fordert Christoph Bongard, Leiter Kommunikation und Politik bei Pro Peace.
Drei Forderungen stellt die Organisation in den Mittelpunkt:
Friedensbildung stärken
Die sich verändernde Weltlage und die aktuellen Bedrohungen für den Frieden beschäftigten viele Menschen in Deutschland. Wer Deutschlands Rolle in einer sich verändernden Welt stärken wolle, müsse auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, begründet die Organisation ihre Forderung nach einem Ausbau von Programmen der Friedensbildung und des globalen Lernens.
Konfliktbearbeitung vor Ort stärken
Konkret fordert die Organisation, mehr für Frieden, Zusammenhalt und Demokratie im eigenen Land zu tun. Dafür schlägt Sie vor, Konfliktbearbeitung vor Ort zu stärken. Allen voran die Kommunen seien gefordert, Veränderungen zu gestalten, die unweigerlich mit Konflikten verbunden sind. Darum brauche es mehr Förderung des Bundes für innovative Ansätze und professionelle Strukturen für demokratische Konfliktbearbeitung mit dem Ziel, allen Kommunen entsprechende Unterstützungsangebote im Umgang mit Konflikten machen zu können.
Internationales Engagement erhöhen
Pro Peace fordert von der nächsten Bundesregierung Deutschlands Engagement für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Frieden gerade jetzt zu verstärken – mit mindestens 1 % der Wirtschaftsleistung für internationale, öffentliche Entwicklungsleistungen. Die international anerkannte Infrastruktur für zivile Krisenprävention und Friedensförderung, die Deutschland während der letzten 25 Jahre aufgebaut hat, müsse in der veränderten Welt mit neuen Konfliktlagen substantiell weiterentwickelt und gestärkt werden.
Weiterhin fordert Pro Peace von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Zivilgesellschaft und insbesondere Friedens- und Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen und vor Repression zu schützen. Freie und lebendige Zivilgesellschaften spielten weltweit eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie und der Förderung von Frieden. Zivilgesellschaft sei gerade dort, wo Beziehungen zu autoritären Regierungen schwierig sind, eine wichtige Partnerin für Deutschland.
Pro Peace fordert von der nächsten Bundesregierung mehr Einsatz für einen nachhaltigen Frieden in Nahost. Union und SPD haben sich vor der Wahl zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Nun müssten die Koalitionäre konkrete Schritte und Prinzipien benennen, wie sie diese Perspektive aktiv unterstützen wollen. Unter anderen erwartet Pro Peace, dass die nächste Bundesregierung jene Akteure der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte engagieren, aktiv unterstützt und fördert.
Die nächste Bundesregierung solle einen EU-Beitritt der Staaten des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau aktiv unterstützen, fordert Pro Peace. Auf dem Weg in die EU dürfe es jedoch keine Abstriche bei Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben. Im westlichen Balkan sieht die Organisation dringend mehr Engagement der EU und Deutschlands gefordert für die Beilegung der regionalen Konflikte, die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Förderung einer freien und aktiven Zivilgesellschaft.